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Loveparade: Engel: FDP-Fraktion hat umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt |
 MedienINFO 42- Mittwoch, 28.07.2010
Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung, wie es zu den schrecklichen Ereignissen von Duisburg kommen konnte. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Horst Engel, beantragt für die erste Sitzung des Innenausschuss den Tagesordnungspunkt "Loveparade-Tragödie am 24.07.2010" aufzunehmen. Der Innenexperte hat dazu einen detaillierten Fragenkatalog an die Landesregierung erarbeitet. "Die FDP möchte Klarheit darüber, wie es zu der Massenpanik kommen konnte und wer die Verantwortung dafür trägt", sagt Horst Engel. Bei den zahlreichen Fragen geht es um Details der Planung und notwendigen Genehmigungen, verlässliche Angaben zu Besucherzahlen, das Sicherheitskonzept, die Zahl der Einsatzkräfte, die Lage vor Ort, Aufklärung und Opferhilfe. Es gibt viele offene Fragen und Widersprüche zum Hergang des Geschehens. "Die erste Unterrichtung der Fraktionen durch den Innenminister war nur ein erster Einstieg in die Aufklärung", sagt Engel. Im Innenausschuss erfolgt die erste parlamentarische Beratung. "Sollte weiterhin von den Verantwortlichen so gemauert werden wie bisher, behalten wir uns auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als letztes parlamentarisches Mittel vor", erklärt Horst Engel.
Lesen Sie die Fragen hier: fragenkatalog_der_fdp-fraktion
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Engel: Katastrophe bei Loveparade muss parlamentarisches Nachspiel haben |
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MedienINFO 40 - Montag, 26. Juli 2010
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, fordert eine detaillierte und gründliche Aufklärung der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg.
"Es gibt noch zahlreiche offene Fragen wie es zu der Katastrophe bei der Loveparade kommen konnte. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Aufklärung. Die schrecklichen Ereignisse in Duisburg müssen nicht nur staatsanwaltschaftlich, sondern auch parlamentarisch in geeigneter Form aufgearbeitet werden. Der Innenausschuss des Landtags sollte sich daher bereits bei seiner konstituierenden Sitzung nach der Sommerpause damit beschäftigen, wie es zu der Katastrophe in Duisburg kommen konnte. Dann liegen sicher erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft vor. Innenminister Jäger wird die Fraktionen in dieser Sitzung über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren müssen. Das Parlament wird mit aller Kraft seinen Beitrag zur Aufklärung der Geschehnisse leisten."
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Masterplan findet zunehmend Beachtung in Fachpresse |
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Die Problematik maroder Kommunalhaushalte bereitet vielerorts Kopfzerbrechen. Wissenschaftler, Fachjournalisten und Politiker aller Parteien und Ebenen bemühen sich um Lösungen. Das Masterplan- Konzept von Horst Engel findet dabei zunehmend Beachtung und Verbreitung. So greift z.B. M. Hedtstück in seinen Überlegungen zum Thema in `Der Neue Kämmerer` (Ausgabe 3 /2010, S.4) auf Ideen des Masterplans zurück.
Lesen Sie den Artikel hier: modell_fr_komm._bail-out
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Debatte über das LPVG: Engel: Rot-rot-grüne Verschuldungspolitik ruiniert NRW |
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 MedienINFO 32 - Freitag 16. Juli 2010
Massive Kritik hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, an der von Rot-Grün geplanten Rückabwicklung des Landespersonalvertretungsgesetzes geübt. Engel bemängelte in einer Landtagsdebatte: "Aus Rücksichtsnahme auf ihre Mehrheitsbeschaffer von den Linksextremisten lehnt Rot-Grün dringend notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Personalbereich des Landes ab." Dies sei vor dem Hintergrund der angekündigten Verschuldungspolitik von Rot-Grün umso dramatischer für Nordrhein-Westfalen. Allein für das Jahr 2010 haben SPD und Grüne eine Neuverschuldung auf Rekordniveau von 9 Milliarden Euro angekündigt. "Mit ihrer hemmungslosen Verschuldungspolitik nehmen SPD und Grüne eine Gefährdung des europäischen Stabilitätspakts und damit des Euro in Kauf", befürchtet Engel. Auch der Bund der Steuerzahler hatte in den letzten Tagen davor gewarnt, dass NRW "zum Griechenland Deutschlands" werde. Die in der letzten Legislatur von FDP und CDU verabschiedete Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bezeichnete Engel als maßvoll und notwendig. "Wir haben die Mitbestimmung und die den Personalräten hierfür gewährten Freistellungen von der Arbeit im öffentlichen Dienst moderat angepasst."
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Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angesprochene Residenzpflicht findet sich in Bundesgesetzen, nämlich für Asylbewerber in § 56 Asylverfahrensgesetz und für Geduldete in § 61 Aufenthaltsgesetz, und zwar bezogen auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bzw. das Bundesland. Sie soll der Sicherung der Durchführung des Asylverfahrens bzw. der Ausreiseverpflichtung nach der vorübergehend geduldeten weiteren Anwesenheit dienen. In der Vergangenheit hat sie sich jedoch – das haben wir auch schon gehört – oft als unpraktikabel bis überzogen erwiesen und sogar unnötige Strafverfahren nach sich gezogen.Die FDP ist auf Bundesebene – das ist ebenfalls angesprochen worden – mit der Forderung in die Koalitionsverhandlung gezogen, die Residenzpflicht zu überdenken und dabei die von der eingeschränkten Bewegungsfreiheit betroffenen Menschen im Blick zu haben. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP hat Erleichterungen bei der Residenzpflicht in Aussicht gestellt, um die Arbeitsaufnahme der Betroffenen zu erleichtern. Wir als FDP in Nordrhein-Westfalen begrüßen dies und sehen eine Überprüfung mit dem Ziel der Lockerung der Residenzpflichtals sinnvollen Schritt in die richtige Richtung an.
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Rede von Horst Engel in der Sitzung des Landtages am 15.07.10 |
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TOP 7 Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo und für Flüchtlinge aus Syrien – Gravierende Menschenrechtsverletzungen verhindern
Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier im Parlament zu diesem Thema zum x-ten Mal - ich schätze ein dutzend Mal - über dieses Thema beraten. Mehrfach waren wir im Kosovo, mehrfach haben wir uns vor Ort kundig gemacht und nach Lösungen gesucht. Ich wiederhole es noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Entscheidung, ob ein Abschiebestopp erforderlich ist, kann nur anhand einer umfassenden Beurteilung der Situation im Herkunftsland erfolgen. Das wissen wir. Und diese Beurteilung stützt sich stets auf die Stellungnahme, auf das Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter Berücksichtigung umfassender Berichte des Auswärtigen Amtes. So ist die Praxis.
Die FDP-Fraktion hat sich in vielen Jahren seit dem Kosovo-Krieg dafür eingesetzt, dass in ausländerrechtlichen Fragen humanitäre Aspekte immer eine wichtige Rolle spielen. Deshalb haben wir uns für eine geeignete Bleiberechtsregelung eingesetzt. Deshalb halten wir an der Härtefallkommission fest. Dadurch ist sichergestellt, dass bei den angesprochenen Rückführungen von Roma etliche Zugehörigkeiten, örtliche Gegebenheiten, Förder-, Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Rückkehrer Beachtung finden. Eine Rückführung kommt zudem nur für Roma in Betracht, die nicht die Voraussetzung der Bleiberechtsregelung erfüllen und bei denen kein Härtefall vorliegt. Jeder kann schließlich zuvor auch noch gerichtlichen Rechtsschutz beantragen.
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Debatte über Studienbeiträge - Hafke: Rot-Grüne Pläne sind Katastrophe für die Hochschulen |
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Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, hat die von den SPD und Grünen geplante Abschaffung der Studienbeiträge scharf kritisiert. Rot-Grün plane die schuldenfinanzierte Abschaffung von Studienbeiträgen zu Lasten der nächsten Generationen. FDP und CDU haben in Nordrhein-Westfalen die sozialverträglichste Regelung von Studienbeiträgen in ganz Deutschland eingeführt. "Anderslautende Behauptung von Rot-Grün sind falsch", betonte Hafke. Im Wintersemester 2009/2010 gab es an Hochschulen in NRW 77.600 Studienanfänger und insgesamt fünf Prozent Studierende mehr als im Jahr zuvor. Dabei ist der Anteil der Studierenden aus Nicht-Akademiker-Familien im Bundesvergleich sehr hoch. Die FDP möchte mehr jungen Menschen beste Bildungschancen ermöglichen. "Die Abschaffung der Studienbeiträge ist unsozial, weil sich die Lernbedingungen an den Hochschulen massiv verschlechtern würden", sagte Hafke. Den Hochschulen im Land gingen Einnahmen in Höhe von 280 Millionen Euro pro Jahr verloren. Damit droht vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre jetzt das Aus. Es ist zu befürchten, dass zusätzlich eingestellte Dozenten und Tutoren entlassen, innovative Programme eingestellt und Lehrveranstaltungen ausfallen würden. Alleine an der Universität Köln wären 400 Stellen gefährdet.
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